Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Stradner Industriemontagen GmbH

 

1.) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeitskräfteüberlassungen zwischen der Firma Stradner Industriemontagen GmbH (im folgenden kurz Überlasser genannt) und dem Auftraggeber (im folgenden kurz Beschäftiger genannt) und sind Bestandteil aller Verträge. Sollten diese Bedingungen den Bedingungen des Beschäftigers widersprechen, so gelten ausdrücklich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diese Bedingungen sind nur dann gültig, wenn diese Abweichungen schriftlich und mit Zustimmung des Überlassers erfolgen. Der Überlasser stellt ausschließlich unter Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen Arbeitskräfte zur Verfügung.

2.) Mit der Unterschrift auf dem Stundennachweis, welcher von der überlassenen Arbeitskraft wöchentlich ausgefüllt wird, bestätigt der Beschäftiger die ordnungsgemäße Arbeit und die gearbeiteten Stunden der überlassenen Arbeitskraft.

3.) Die Normalarbeitszeit pro Woche des vom Überlasser überlassenen Personal ist durch die entsprechenden anzuwendenden Kollektivverträge geregelt. Überstunden bzw. Mehrarbeit werden gemäß Angebot und Auftragsbestätigung verrechnet. Sonstige Zulagen werden mit allgemein üblichen Zuschlägen verrechnet.

4.) Bei Überlassung von Arbeitskräften über einen vereinbarten Endtermin hinaus, gelten die Bestimmungen des erteilten Auftrages weiter. Sollte sich die Überlassung über einen Jahreswechsel hinaus erstrecken, so ist der Überlasser berechtigt, Preiseskalationen aufgrund von Kollektivvertragsänderungen in Abstimmung mit dem Beschäftiger durchzuführen. Die Mindestüberlassungsdauer beträgt eine Woche. Ist die Überlassung unbefristet, so ist der Überlasser mindestens eine Woche vor Einsatzende (entspricht dem letzten Arbeitstag der überlassenen Arbeitskraft bei dem Beschäftiger) zu benachrichtigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der Überlasser berechtigt, nach Einsatzende bzw. Benachrichtigung des Einsatzendes das vereinbarte Entgelt für eine Woche (Grundlage ist die Normalarbeitszeit pro Woche) in Rechnung zu stellen.

5.) Die Fakturierung (Rechnungslegung) erfolgt grundsätzlich wöchentlich sofern keine davon abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Als Grundlage für die Fakturierung gelten die Stundennachweise des überlassenen Personals und die Stundensätze inklusive den Überstundensätze der Auftragsbestätigung zuzüglich der Mehrwertsteuer. Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum netto fällig und ausschließlich auf das vom Überlasser genannte Firmenkonto einzuzahlen. Wird dieses Zahlungsziel vom Beschäftiger nicht eingehalten, so ist der Überlasser ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß von 10% per anno, anfallende Kosten zu verrechnen und das Vertragsverhältnis ohne Frist zu beenden. Die Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen sind dem Beschäftiger nicht gestattet.

6.) Der Beschäftiger erklärt sich einverstanden, dass der Überlasser eine Bonitätsprüfung durch ein Ausfallsversicherungsunternehmen durchführt. Ergibt diese Prüfung eine ungenügende Deckung, so ist der Überlasser berechtigt, ohne Fristen von bestehenden Verträgen zurückzutreten und anfallende bzw. angefallene Kosten gegenüber Dritte zu verrechnen. Weiters wird in diesem Fall Personal an den Beschäftiger nur gegen entsprechende Vorauszahlungen überlassen.

7.) Vom Überlasser überlassene Arbeitskräfte sind in keinem Fall  inkassoberechtigt.

8.) Der Beschäftiger verpflichtet sich gegenüber dem Überlasser, überlassene Arbeitskräfte während der Überlassungsdauer nicht abzuwerben bzw. nach Einsatzende 3 Monate kein Dienstverhältnis mit dem überlassenen Personal einzugehen. Eine Nichteinhaltung dieser Bedingung berechtigt den Überlasser, Schadenersatzforderungen in Höhen von 3 Monatsentgelten gemäß Stundensätze der Auftragsbestätigung und Normalarbeitszeit sofort mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen. Als Abwerbung gilt jede Aufnahme einer Tätigkeit des überlassenen Personals für den Beschäftiger.

9.) Zwischen dem Beschäftiger und den überlassenen Arbeitskräften besteht kein Arbeitsverhältnis. In diesem Zusammenhang ist der  Beschäftiger nicht berechtigt mit den überlassenen Arbeitskräften des Überlassers Vereinbarungen zu treffen und werden diese vom Überlasser nicht anerkannt.

10.) Der Beschäftiger ist verpflichtet, auf  überlassene Arbeitskräfte anzuwendende gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften einzuhalten, insbesondere das Arbeitszeitgesetz, ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften, Arbeitsschutz, Vorschriften der Unfallverhütung und das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz. Die Überlassung von Arbeitskräften durch den Überlasser und die Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte erfolgt unter Berücksichtigung der gültigen gesetzlichen Regelungen. Der Beschäftiger ist weiters verpflichtet, die überlassenen Arbeitskräfte anzuhalten, diese Bestimmungen und Vorschriften einzuhalten. Für Unfälle und Schäden aufgrund einer Nichtbeachtung dieser Vorschriften und Bestimmungen haftet ausschließlich der Beschäftiger.

11.) Die vom Überlasser überlassenen Arbeitskräfte stehen unter der Dienstaufsicht, Leitung und Arbeitsanweisung des Beschäftigers. Firma Stradner Industriemontagen GmbH (Überlasser) haftet nicht für Schäden, Folgeschäden oder Forderungen von Dritten, welche durch überlassene Arbeitskräfte verursacht werden bzw. entstanden sind da die überlassenen Arbeitskräfte unter der Dienstaufsicht des Beschäftigers stehen.

12.) Der Beschäftiger übernimmt die alleinige Haftung für gesetzeswidrige Beschäftigung des vom Überlasser überlassenen Personal an allen Einsatzorten des Beschäftigers und stellt den Überlasser von jeder Haftung oder über dem Überlasser aus einer gesetzeswidrigen Beschäftigung des überlassenen Personals beim Beschäftiger verhängten Strafe frei.

13.) Eine Freistellung des Überlassers durch den Beschäftiger im Zusammenhang mit Ansprüchen die durch Dritte in Verbindung mit der Ausführung der von den überlassenen Arbeitskräften durchgeführten Arbeiten gilt als ausdrücklich vereinbart, das gleiche gilt für Produktionsausfall, Gewinnentgang, Pönale, etc.

14.) Da der Beschäftiger für die Dauer der Überlassung als Arbeitgeber im Sinne der ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften und des Arbeitsschutzrechtes gilt, ist der Beschäftiger verpflichtet, die insbesondere nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen zu setzen. Für die Überlassungsdauer obliegt die Fürsorgepflicht der überlassenen Arbeitskräfte dem Beschäftiger. Der Beschäftiger verpflichtet sich, notwendige Einschulungen und Unterweisungen der  überlassenen Arbeitskräfte schriftliche Nachweise zu führen und diese im Falle eines behördlichen Verfahrens zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Auskünfte  zu erteilen. Sollten Unfälle oder Schäden aufgrund von Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der Unfallverhütungsvorschriften und der Arbeitsschutzbestimmungen passieren, so ist der Überlasser berechtigt, entstehende Kosten sofort in Rechnung zu stellen.

15.) Zuwiderhandeln einer oder mehrere Bedingungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingung der Firma Stradner Industriemontagen (Überlasser) durch den Beschäftiger bringt eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses mit sich. Sämtliche dadurch entstehenden Kosten stellt der Überlasser dem Beschäftiger sofort in Rechnung und sind unverzüglich zu bezahlen.

16.) Bei Nichterscheinen überlassener Arbeitskräfte zur Arbeit, können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Der Überlasser ist in diesem Fall berechtigt, so rasch als möglich Ersatz zu stellen. Der Beschäftiger verpflichtet sich, keine Vertragsinformationen einschließlich Preise den überlassenen Arbeitskräften mitzuteilen.

17.) Ist eine oder mehrere Bedingungen nichtig, nicht wirksam oder undurchführbar, so bleiben alle übrigen Bedingungen uneingeschränkt wirksam.

18.) Als Gerichtsstand gilt Feldkirch vereinbart.

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